Wenn Nachbarn lärmen

Welche Vorschriften gibt es?

Zuerst sollte man abklären, ob der Nachbar gegen allfällige Verbote verstößt. Hausordnungen und ortspolizeiliche Vorschriften regeln bestehende Ruhezeiten. Die Vorschriften sind dabei oft sehr unterschiedlich: So dürfen in der Stadt Salzburg zum Beispiel an allen Wochentagen nur zwischen 8-12 Uhr und von 14-18 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen zwischen 10-12 Uhr Rasenmäher oder Laubbläser verwendet werden. Andere Regelungen können in einer Hausordnung festgehalten sein, die entweder am schwarzen Brett angeschlagen oder mit den Mietverträgen übergeben wird.

Was gilt als störender Lärm?

Der beanstandete Lärm muss wegen seiner Dauer, Lautstärke oder Schallfrequenz für das menschliche Empfinden unangenehm sein und darf nicht ortsüblich sein. Was heißt das? So sind beispielsweise laut Obersten Gerichtshof 1,5 Stunden Klavierspiel im großstädtischen Bereich durchaus üblich. Ein Pianist darf 2 Stunden auf Zimmerlautstärke üben; auch 4 Stunden sind zumutbar.

Grundsätzlich gilt: Das Wohlbefinden normal empfindender Menschen darf nicht gestört werden.

Zu beachten ist auch der Grundgeräuschpegel des Außenlärms (Straße). Bei geschlossenem Fenster ist in der Stadt ein Grundgeräuschpegel von 20-30 dB üblich. Definitiv ortsunüblich ist es, wenn ein Grundgeräuschpegel von 22 dB um 16 dB überschritten wird. Ab einem Lärmpegel von 50 dB kann man von gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgehen.

Was kann man gegen den Lärm unternehmen?

  • Persönlich ansprechen: Zuerst sollte immer das Gespräch mit dem lärmenden Nachbarn gesucht werden.
  • Beweise sammeln: Am besten führt man genaue Aufzeichnungen mit Zeitangaben über die Lärmbelästigung. Auch an den Nachbarn geschickte Briefe mit der Bitte um Unterlassung können später allenfalls als Beweismittel dienen. Kostenpflichtige Lärmpegelmessungen führen Ziviltechniker durch. Entstehen aufgrund der Lärmbelästigung gesundheitliche Beschwerden, sollte man diese und die damit verbundene Behandlung durch ein ärztliches Attest bestätigen lassen.
  • Unterstützung suchen: Wenn Gespräche mit dem Lärmverursacher nichts bringen, könnten allenfalls eine bestehende Hausvertrauensperson oder ein neutraler Mediator beigezogen werden. Dabei ist jedoch zu klären, wer die Kosten für den Mediator trägt. Als Mieter kann man sich an die Hausverwaltung oder den Vermieter wenden. Dieser ist verpflichtet, für die Unterbindung des ungebührlichen Lärms zu sorgen. Andernfalls ist eine Minderung des Mietpreises möglich! Empfehlenswert ist eine Unterschriftenliste anderer betroffener Bewohner, die bei Bedarf der Hausverwaltung übermittelt werden kann. Diese Bewohner kämen auch als Zeugen in Frage.

Schwieriger wird es in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Als betroffener, durch Lärm gestörter Wohnungseigentümer empfiehlt es sich, sich zuerst an den störenden Mieter zu wenden und dann an den vermietenden Wohnungseigentümer selbst. Die Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung wäre ebenfalls möglich.

  • Bei der Polizei anzeigen: Nach § 28 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes kann derjenige, der ungebührlich störenden Lärm erregt, mit einer Geldstrafe von bis zu 500 € belegt werden. Hier sollten der Polizei entsprechende Beweise vorgezeigt werden (z.B. Briefe an den Nachbarn, Aufzeichnungen über den Lärm, Zeugen).
  • Rechtschutzversicherung prüfen: Ratsam ist jedenfalls der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung mit Deckung für Mietstreitigkeiten (evtl. ist sogar eine Mediation gedeckt). Vorsicht: Oft sind bei Rechtschutzversicherungen Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern ausgeschlossen.
  • Rechtsanwalt einschalten: Ein Brief des Rechtsanwaltes auf Unterlassung der Lärmerregung bei sonstiger Klagsandrohung kann möglicherweise die gewünschte Wirkung erzielen.
  • Bei Gericht klagen: Bevor eine Klage auf Unterlassung bei Gericht eingereicht wird, kann man bei Gericht einen prätorischen Vergleichsversuch beantragen, wofür bislang keine Gebühr anfiel. Dazu sollte man am Amtstag zum Bezirksgericht gehen und beim Richter um eine unentgeltliche Rechtsauskunft sowie um Vorladung des Lärmerregers ersuchen. Der belangte Lärmerreger muss aber nicht zu dem von Richter angesetzten Termin erscheinen. Eine Klage sollte der letzte Ausweg und wohlüberlegt sein: Erfahrungsgemäß ist mit dem Einleiten eines Gerichtverfahrens der Beginn einer nachbarschaftlichen Feindschaft verbunden.

Diese Information soll nur zur Erstinformation dienen, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keine Beratung durch einen Rechtsanwalt.

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Neues im Erbrecht

Das österreichische Erbrecht hat sich mit 1.1.2017 in einigen wichtigen Punkten geändert – Dr. Otto Hauck fasst für Sie einige wesentliche Punkte zusammen.

Folgende Punkte wurden den Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst:

  1. Stärkung des Ehepartners bzw des eingetragenen Partners gegenüber den Seitenverwandten. Nur mehr Eltern, nicht aber Geschwister haben ein gesetzliches Erbrecht neben dem Ehepartner .
  2. Die Pflichtteilsrechte der Eltern wurden neben dem Ehegatten gestrichen.
  3. Der eingetragene Partner hat ein gesetzliches Erbrecht, wenn keine anderen gesetzlichen Erben vorhanden sind.
  4. Der Erblasser kann die Stundung des Pflichtteilanspruches für max.5 Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf 10 Jahre im Testament aussprechen. Es erfolgt aber  eine 4 %ige Verzinsung.
  5. Der eingetragene Partner des Erblassers kann 1 Jahr lang in der gemeinsamen Wohnung bleiben, wenn die Gemeinschaft zumindestens 3 Jahre gedauert hat .
  6. Die Ehescheidung hebt ein im Testament zugunsten des Ex-Ehepartners getroffenen Verfügung auf.
  7. Eine dem Erblasser nahestehende Person hat Anspruch auf Abgeltung von Pflegeleistungen, die sie für den Erblasser in den letzten 3 Jahren vor dessen Tod durch mindestens 6 Monaten in einem nicht bloß geringfügigen Ausmaß( mindestens 20 Stunden im Monat) erbracht hat. Der zuständige Notar als Gerichtskommissär hat auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Notfalls muss der Pflegende den Gerichtsweg beschreiten.
  8. Der Pflichtteilsanspruch kann um die Hälfte gemindert werden, wenn kein Naheverhältnis von zumindestens 20 Jahren zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten bestand.
  9. Auch die Formvorschriften wurden verschärft:
    • Bei fremdhändischen Testamenten muß der Erblasser handschriftlich hinzufügen, dass es sein letzter Wille ist, bis genügte die eigenhändige Unterschrift
    • Die drei notwenigen Testamentszeugen beim fremdhändischen Testament müssen neben Vor- und Zunamen auch den Zusatz als Testamentszeugen und ihr Geburtsdatum und Anschrift hinzufügen.

Es empfiehlt sich daher jedenfalls ein Testament vor einem Rechtsanwalt oder Notar zu erstellen. Es erscheint auch ratsam mit den Bedachten zu Lebzeiten über das Testament zu sprechen und es beim Rechtsanwalt oder Notar zu hinterlegen.

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Wenn die Bäume des Nachbarns stören…

Welche Möglichkeiten gibt es, wenn aufgrund der Bäume des Nachbarn das eigene Grundstück zu schattig ist? Übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten einer Mediation zwischen Nachbarn?

Ein Grundnachbar A  fühlt sich durch den Entzug von Licht und Luft durch die  Bäume des Nachbarn B beeinträchtigt. A kann nicht mehr am Tage ohne Licht in seinem Wohnzimmer lesen, weil die  belaubten Äste so tief herunterhängen. Sie hängen aber nicht auf das Grundstück von A. Dort dürfte nämlich A ja nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die  herüber-hängenden Äste abschneiden.

Vergeblich hat A den B gebeten, die Äste zu kürzen oder zu entfernen.

A darf nun nicht sofort den Gerichtsweg beschreiten, sondern  muß  vorerst einen außergerichtlichen Konfliktlösungsversuch dem angestrebten Gerichtsverfahren anstreben. Das soll die Gerichte entlasten.

Vor Einbringung einer Klage hat nun A drei Möglichkeiten:

  • Antrag auf Ladung zu einem prätorischem Vergleich,
  • Anrufung einer Schlichtungsstelle oder
  • Versuch einer gütlichen Einigung im Rahmen einer Mediation.

Diese Mediation ist nur von eingetragenen Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediationsgesetz durchzuführen. Die Kostentragung erfolgt durch die Person, die die Mediation anstrebt. A kann aber B zur Teilnahme an einer Mediation nicht zwingen.

Viele Rechtsschutzversicherungen decken bis zu einem bestimmten Betrag die Kosten , soferne die Medation erfolgreich ist. Sollte binnen 3 Monaten ( ab Beginn der Mediation) keine Einigung erzielt werden, kann A das Gericht anrufen.

Es ist aber der Klage eine Bestätigung  des Mediators anzuschließen, wonach B die Mediation verweigert hat oder diese ergebnislos abgebrochen wurde.

Oft gewähren auch Rechtsschutzversicherungen Deckung  für Mediationskosten, wenn dadurch der Konflikt gelöst werden kann

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Konfliktlösung in Übergangssituationen: Elder Mediation

Elder Mediation ist auf die Lebensgestaltung im Alter ausgerichtet und unterstützt bei Konflikten in Übergangssituationen, z.B. in der Ehe oder Partnerschaft, in der Familie, in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen und in der Nachbarschaft.
Das Themenspektrum ist dabei sehr breit und reicht von der Mitarbeit im und der Übergabe eines Familienbetriebes, erbrechtlichen Fragen über das Zusammenleben in einem Haus, Beteiligung von Familienangehörigen in der häuslichen Pflege in Kooperation mit Pflegefachleuten, Krisen und Konflikte unter Bewohner/inne/n und Heimleitung bzw. Personal in Betreuungseinrichtungen bis zur achtsamen, konsensualen Herbeiführung von Entscheidungen rund um das Sterben.

Das ausführliche Infoblatt können Sie gerne hier downloaden!

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