Neues im Erbrecht

Das österreichische Erbrecht hat sich mit 1.1.2017 in einigen wichtigen Punkten geändert – Dr. Otto Hauck fasst für Sie einige wesentliche Punkte zusammen.

Folgende Punkte wurden den Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst:

  1. Stärkung des Ehepartners bzw des eingetragenen Partners gegenüber den Seitenverwandten. Nur mehr Eltern, nicht aber Geschwister haben ein gesetzliches Erbrecht neben dem Ehepartner .
  2. Die Pflichtteilsrechte der Eltern wurden neben dem Ehegatten gestrichen.
  3. Der eingetragene Partner hat ein gesetzliches Erbrecht, wenn keine anderen gesetzlichen Erben vorhanden sind.
  4. Der Erblasser kann die Stundung des Pflichtteilanspruches für max.5 Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf 10 Jahre im Testament aussprechen. Es erfolgt aber  eine 4 %ige Verzinsung.
  5. Der eingetragene Partner des Erblassers kann 1 Jahr lang in der gemeinsamen Wohnung bleiben, wenn die Gemeinschaft zumindestens 3 Jahre gedauert hat .
  6. Die Ehescheidung hebt ein im Testament zugunsten des Ex-Ehepartners getroffenen Verfügung auf.
  7. Eine dem Erblasser nahestehende Person hat Anspruch auf Abgeltung von Pflegeleistungen, die sie für den Erblasser in den letzten 3 Jahren vor dessen Tod durch mindestens 6 Monaten in einem nicht bloß geringfügigen Ausmaß( mindestens 20 Stunden im Monat) erbracht hat. Der zuständige Notar als Gerichtskommissär hat auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Notfalls muss der Pflegende den Gerichtsweg beschreiten.
  8. Der Pflichtteilsanspruch kann um die Hälfte gemindert werden, wenn kein Naheverhältnis von zumindestens 20 Jahren zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten bestand.
  9. Auch die Formvorschriften wurden verschärft:
    • Bei fremdhändischen Testamenten muß der Erblasser handschriftlich hinzufügen, dass es sein letzter Wille ist, bis genügte die eigenhändige Unterschrift
    • Die drei notwenigen Testamentszeugen beim fremdhändischen Testament müssen neben Vor- und Zunamen auch den Zusatz als Testamentszeugen und ihr Geburtsdatum und Anschrift hinzufügen.

Es empfiehlt sich daher jedenfalls ein Testament vor einem Rechtsanwalt oder Notar zu erstellen. Es erscheint auch ratsam mit den Bedachten zu Lebzeiten über das Testament zu sprechen und es beim Rechtsanwalt oder Notar zu hinterlegen.

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